Alle Fälle in zeitlicher Folge. Maßgeblich ist das Datum der Ablehnung.
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Anrechnungsstunden für Schulleitungen: abgelehnt, am selben Tag selbst beantragt
Worum es geht Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wächst die Arbeit der Schulleitungen an Grundschulen. Die Grünen forderten dafür zwei zusätzliche Anrechnungsstunden. Am Tag, an dem ihr Antrag abgelehnt wurde, brachten FREIE WÄHLER und CSU einen eigenen zum selben Instrument ein. Der Ablauf 26.03.2025 – Grüner Antrag 19/6007 „Ganztagshelden: Mehr Stunden für Schulleitungen, mehr Chancen…
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Bahnstrecken reaktivieren: Prüfung der Kriterien abgelehnt, drei Jahre später selbst beschlossen
Worum es geht Ob eine stillgelegte Bahnstrecke wieder in Betrieb geht, entscheidet sich an festen Kriterien – etwa 1.000 Reisenden pro Werktag. Die Grünen wollten diese Kriterien überprüfen lassen. Abgelehnt. Knapp drei Jahre später beschloss die Mehrheit einen Bericht, in dem genau das geschehen soll. Der Ablauf 08.10.2020 – Grüner Antrag 18/10389 „Reaktivierungskriterien überarbeiten“. 16.06.2021…
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Schulwegkosten in der Oberstufe: abgelehnt, während der eigene Entwurf schon vorlag
Worum es geht In Bayern ist der Schulweg nur bis zur zehnten Klasse kostenfrei; für die Oberstufe zahlen Familien selbst. Die Grünen wollten die Kostenfreiheit auf die Sekundarstufe II ausweiten. Acht Tage bevor ihr Gesetzentwurf abgelehnt wurde, brachten FREIE WÄHLER und CSU einen eigenen ein – für dieselbe Gruppe. Der Ablauf 13.12.2022 – Grüner Gesetzentwurf…
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Lobbyregister: grüner Entwurf abgelehnt, eigenes Gesetz am selben Tag beschlossen
Worum es geht Bayern hat seit 2021 ein Lobbyregister. Entsprechende Gesetzentwürfe hatten zuerst die SPD und dann die Grünen vorgelegt. Beide wurden abgelehnt – am selben Tag, an dem der später eingebrachte Entwurf von FREIE WÄHLER und CSU beschlossen wurde. Der Ablauf 10.12.2020 – SPD-Gesetzentwurf 18/12034 für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz. 18.01.2021 – Grüner Gesetzentwurf 18/12343…
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Feuerwehrhäuser: Sanierungsförderung abgelehnt, zwölf Tage später selbst beantragt
Worum es geht Die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien förderten Neubauten von Feuerwehrhäusern, nicht aber deren Generalsanierung. Die Grünen wollten das in der Neufassung ab 2025 ändern. Zwölf Tage nach ihrem Antrag brachten CSU und FREIE WÄHLER einen eigenen zum selben Punkt ein. Der Ablauf 25.09.2024 – Grüner Antrag 19/3351 „Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern“. 07.10.2024 – CSU…
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Psychotherapeutische Weiterbildung: abgelehnt, ein Jahr später fast wortgleich selbst gefordert
Worum es geht Wer Psychotherapeutin oder Psychotherapeut werden will, muss nach dem Studium eine Weiterbildung absolvieren – deren Finanzierung ist bundesweit ungeklärt. Die Grünen forderten die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Abgelehnt. Ein Jahr später beantragten CSU und FREIE WÄHLER dasselbe. Der Ablauf 19.03.2025 – Grüner Antrag 19/5865 „Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern“.…
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„Young Carer“: sieben Anträge abgelehnt, fünf Jahre später unter gleichem Namen beschlossen
Worum es geht Kinder und Jugendliche, die zu Hause ein krankes Familienmitglied pflegen, heißen im Fachjargon „Young Carer“. Die Grünen brachten den Begriff 2019 in den Bayerischen Landtag und stellten über vier Jahre sieben Anträge dazu. Alle wurden abgelehnt. 2024 legten FREIE WÄHLER und CSU einen eigenen Antrag vor – mit genau diesem Begriff im…
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Mähroboter: dreimal abgelehnt, dann als Empfehlung beschlossen
Worum es geht Sechs Jahre lang versuchten die Grünen, Igel vor Mährobotern zu schützen – zweimal per Antrag, zuletzt per Gesetzentwurf mit einem verbindlichen Nachtmähverbot. Alle drei Vorlagen wurden abgelehnt. Dreieinhalb Monate nach der letzten Ablehnung beschloss die Mehrheit eine Informationskampagne, deren erste empfohlene Schutzmaßnahme der Verzicht auf Nachtbetrieb ist. Der Ablauf 24.06.2020 – Grüner…
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Bahnhalte Ulm–Augsburg: abgelehnt, sechs Wochen später fast wortgleich selbst beantragt
Worum es geht Die Grünen wollten wissen, welche Bahnhalte entlang der geplanten Neubaustrecke Ulm–Augsburg möglich wären. Sechs Wochen später beantragten CSU und FREIE WÄHLER dasselbe. Am 22. Februar 2024 lehnte das Plenum den grünen Antrag ab und beschloss den der Mehrheit. Der Ablauf 06.12.2023 – Grüner Antrag 19/86 „Potenzial möglicher Bahnhalte im Zuge des Projekts…
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Bestattungsrecht: zwei Vorlagen abgelehnt, drei Forderungen selbst beschlossen
Worum es geht 2019 brachten die Grünen zwei Vorlagen zum Bestattungsrecht ein: einen Gesetzentwurf zur Sargpflicht und zu den Bestattungsfristen, dazu einen Antrag zur zweiten Leichenschau. Beide wurden abgelehnt. Zwischen beiden Ablehnungen brachten FREIE WÄHLER und CSU einen eigenen Antrag ein, der alle drei Forderungen aufgreift – und beschlossen wurde. Der Ablauf 04.04.2019 – Grüner…
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Drohnenabwehr: Befugnis zum Abschuss – abgelehnt, zwei Wochen später im eigenen Gesetz
Die Grünen forderten einen Operationsplan Drohnenabwehr, unter anderem Wirkmittel für die Polizei. Die Staatsregierung brachte 14 Tage später ihr eigenes Gesetz ein, ließ den Antrag ablehnen – und beschloss die Befugnis selbst.
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Masterplan Geothermie: erst abgelehnt, dann in Teilen selbst beschlossen
Die Grünen forderten 2022 den seit Jahren angekündigten Masterplan Geothermie mit vier Bestandteilen. Abgelehnt. Zwei Jahre später beschloss die Mehrheit drei davon in eigenen Anträgen.