Worum es geht
Die Grünen wollten wissen, welche Bahnhalte entlang der geplanten Neubaustrecke Ulm–Augsburg möglich wären. Sechs Wochen später beantragten CSU und FREIE WÄHLER dasselbe. Am 22. Februar 2024 lehnte das Plenum den grünen Antrag ab und beschloss den der Mehrheit.
Der Ablauf
- 06.12.2023 – Grüner Antrag 19/86 „Potenzial möglicher Bahnhalte im Zuge des Projekts Ulm–Augsburg untersuchen“.
- 18.01.2024 – CSU und FREIE WÄHLER bringen Antrag 19/237 ein: „Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Mögliche Bahnhalte untersuchen“.
- 22.02.2024 – Das Plenum lehnt den grünen Antrag ab (19/515) und beschließt den Antrag der Mehrheit (19/508).
Vergleich: was übernommen wurde
Verlangt wird dasselbe. Die Grünen wollten, „dem Landtag über das Potenzial möglicher Haltepunkte im Zuge des Bahnprojekts Ulm–Augsburg zu berichten“, und nannten dabei ausdrücklich Zusmarshausen (Landkreis Augsburg) und Bubesheim (Landkreis Günzburg). Der beschlossene Antrag von CSU und FREIE WÄHLER fordert einen Bericht „über das Potenzial möglicher Haltepunkte in den Landkreisen Günzburg und Augsburg entlang der Neubaustrecke Ulm–Augsburg“ – dieselben zwei Landkreise. Auch die Titel unterscheiden sich kaum.
Zwei Zusätze in der beschlossenen Fassung. Der Bericht soll erst „nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens“ erfolgen, und er setzt eine Willensbekundung der betroffenen Gemeinden voraus. Gefragt wird dasselbe, nur später.
Quellen
- Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 19/86 vom 06.12.2023
- Beschlussempfehlung Drs. 19/462 – Stimmergebnis je Fraktion
- Beschluss des Plenums, Drs. 19/515 vom 22.02.2024 – Ablehnung
- Antrag CSU, FREIE WÄHLER, Drs. 19/237 vom 18.01.2024
- Beschluss des Plenums, Drs. 19/508 vom 22.02.2024 – beschlossen
Abgelehnt durch: CSU, FREIE WÄHLER, AfD
Grüner Antrag
| Datum des Antrags | 6. Dezember 2023 |
|---|---|
| Gremium | Landtag Bayern (19. Wahlperiode) |
| Drucksache | 19/86 |
| Link zum Antrag | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000001/0000000102.pdf |
Ablehnung
| Datum der Ablehnung | 22. Februar 2024 |
|---|---|
| Abgelehnt durch | CSU, FREIE WÄHLER, AfD |
| Gremium | Plenum des Bayerischen Landtags |
| Stimmergebnis je Fraktion | Beschlussempfehlung 19/462 – CSU: Ablehnung · FREIE WÄHLER: Ablehnung · AfD: Ablehnung · B90/GRÜ: Zustimmung · SPD: Zustimmung |
| Ergebnis | Ablehnung |
| Fundstelle (Beschluss) | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000000001/0000000193.pdf |
Umsetzung
| Datum der Umsetzung | 22. Februar 2024 |
|---|---|
| Bezeichnung der Umsetzung | Antrag CSU/FREIE WÄHLER „Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Mögliche Bahnhalte untersuchen“ |
| Drucksache der Umsetzung | 19/237, beschlossen mit 19/508 |
| Link zur Umsetzung | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000000001/0000000190.pdf |
Zeitversatz: 0 Monate zwischen Ablehnung und Umsetzung.
Bestattungsrecht: zwei Vorlage…