Worum es geht
Die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien förderten Neubauten von Feuerwehrhäusern, nicht aber deren Generalsanierung. Die Grünen wollten das in der Neufassung ab 2025 ändern. Zwölf Tage nach ihrem Antrag brachten CSU und FREIE WÄHLER einen eigenen zum selben Punkt ein.
Der Ablauf
- 25.09.2024 – Grüner Antrag 19/3351 „Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern“.
- 07.10.2024 – CSU und FREIE WÄHLER bringen Antrag 19/3518 ein.
- 13.11.2024 – Das Plenum lehnt den grünen Antrag ab (19/3993).
- 03.12.2024 – Das Plenum beschließt den Antrag der Mehrheit (19/4209).
Vergleich: was übernommen wurde
Es geht um dieselbe Richtlinie. Die Grünen forderten, „in die ab dem Jahr 2025 geltenden Richtlinien … auch General- und Teilsanierungen von Feuerwehrhäusern aufzunehmen“. Der Antrag von CSU und FREIE WÄHLER verlangt einen Bericht darüber, „ob und wie im Rahmen der Verlängerung und Überarbeitung der … Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien die Förderung von Generalsanierungen von Feuerwehrhäusern und die Aufnahme weiterer neuer Fördertatbestände in den Blick genommen wird“. Beide beziehen sich auf dieselbe Richtlinie und denselben Stichtag.
Aus der Forderung wird eine Prüfung. Die Grünen wollten die Sanierungsförderung verbindlich in die Richtlinie schreiben, samt Schwelle von einem Viertel der Neubaukosten. Die Mehrheit beschloss, sich berichten zu lassen, ob und wie das geschieht.
Quellen
- Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 19/3351 vom 25.09.2024
- Beschlussempfehlung Drs. 19/3697 – Stimmergebnis je Fraktion
- Beschluss des Plenums, Drs. 19/3993 vom 13.11.2024 – Ablehnung
- Antrag CSU, FREIE WÄHLER, Drs. 19/3518 vom 07.10.2024
- Beschluss des Plenums, Drs. 19/4209 vom 03.12.2024 – beschlossen
Abgelehnt durch: CSU, FREIE WÄHLER
Grüner Antrag
| Datum des Antrags | 25. September 2024 |
|---|---|
| Gremium | Landtag Bayern (19. Wahlperiode) |
| Drucksache | 19/3351 |
| Link zum Antrag | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002500/0000002667.pdf |
Ablehnung
| Datum der Ablehnung | 13. November 2024 |
|---|---|
| Abgelehnt durch | CSU, FREIE WÄHLER |
| Gremium | Plenum des Bayerischen Landtags |
| Stimmergebnis je Fraktion | Beschlussempfehlung 19/3697 – CSU: Ablehnung · FREIE WÄHLER: Ablehnung · AfD: Zustimmung · B90/GRÜ: Zustimmung · SPD: Zustimmung |
| Ergebnis | Ablehnung |
| Fundstelle (Beschluss) | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000002500/0000002895.pdf |
Umsetzung
| Datum der Umsetzung | 3. Dezember 2024 |
|---|---|
| Bezeichnung der Umsetzung | Antrag CSU/FREIE WÄHLER „Überarbeitung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien zum 01.01.2025“ |
| Drucksache der Umsetzung | 19/3518, beschlossen mit 19/4209 |
| Link zur Umsetzung | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000003000/0000003020.pdf |
Zeitversatz: 0 Monate zwischen Ablehnung und Umsetzung.
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