Worum es geht
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wächst die Arbeit der Schulleitungen an Grundschulen. Die Grünen forderten dafür zwei zusätzliche Anrechnungsstunden. Am Tag, an dem ihr Antrag abgelehnt wurde, brachten FREIE WÄHLER und CSU einen eigenen zum selben Instrument ein.
Der Ablauf
- 26.03.2025 – Grüner Antrag 19/6007 „Ganztagshelden: Mehr Stunden für Schulleitungen, mehr Chancen für Kinder“.
- 02.07.2025 – Das Plenum lehnt ab (19/7314). Am selben Tag bringen FREIE WÄHLER und CSU Antrag 19/7373 ein.
- 08.10.2025 – Das Plenum beschließt den Antrag der Mehrheit (19/8300).
Vergleich: was übernommen wurde
Zielgruppe und Instrument stimmen überein. Die Grünen verlangten, dass „die Schulleitungen an Grund- und Förderschulen zwei zusätzliche Anrechnungsstunden erhalten“. Der beschlossene Antrag fordert einen Bericht dazu, „ob insbesondere der Bereich der Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen durch einen zielgerichteteren Einsatz der Anrechnungsstunden gestärkt“ werden kann.
Aus zwei Stunden wird eine Prüfung. Der grüne Antrag nannte eine konkrete Zahl und den Anlass – die Ganztagsangebote. Beschlossen wurde, vorhandene Anrechnungsstunden umzuverteilen – nicht, zusätzliche zu geben.
Quellen
- Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 19/6007 vom 26.03.2025
- Beschlussempfehlung Drs. 19/7099 – Stimmergebnis je Fraktion
- Beschluss des Plenums, Drs. 19/7314 vom 02.07.2025 – Ablehnung
- Antrag FREIE WÄHLER, CSU, Drs. 19/7373 vom 02.07.2025
- Beschluss des Plenums, Drs. 19/8300 vom 08.10.2025 – beschlossen
Abgelehnt durch: CSU, FREIE WÄHLER, AfD
Grüner Antrag
| Datum des Antrags | 26. März 2025 |
|---|---|
| Gremium | Landtag Bayern (19. Wahlperiode) |
| Drucksache | 19/6007 |
| Link zum Antrag | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005000/0000005431.pdf |
Ablehnung
| Datum der Ablehnung | 2. Juli 2025 |
|---|---|
| Abgelehnt durch | CSU, FREIE WÄHLER, AfD |
| Gremium | Plenum des Bayerischen Landtags |
| Stimmergebnis je Fraktion | Beschlussempfehlung 19/7099 – CSU: Ablehnung · FREIE WÄHLER: Ablehnung · AfD: Ablehnung · B90/GRÜ: Zustimmung · SPD: Zustimmung |
| Ergebnis | Ablehnung |
| Fundstelle (Beschluss) | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000005000/0000005370.pdf |
Umsetzung
| Datum der Umsetzung | 8. Oktober 2025 |
|---|---|
| Bezeichnung der Umsetzung | Antrag FREIE WÄHLER/CSU „Zielgerichteter Einsatz von Anrechnungsstunden“ |
| Drucksache der Umsetzung | 19/7373, beschlossen mit 19/8300 |
| Link zur Umsetzung | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006000/0000006289.pdf |
Zeitversatz: 3 Monate zwischen Ablehnung und Umsetzung.
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