Worum es geht
Wirtschaftsminister Aiwanger kündigte am 11.10.2019 einen Masterplan Geothermie an. Drei Jahre später lag er nicht vor. Die Grünen forderten ihn mit Frist ein und benannten vier Bestandteile. Ihr Antrag wurde abgelehnt – wie ein zweiter, der ein Jahr darauf folgte. Drei der vier Punkte beschloss die Mehrheit später in eigenen Anträgen.
Der Ablauf
- 29.06.2022 – Grüner Dringlichkeitsantrag 18/23387: Masterplan bis Oktober 2022 vorlegen.
- 30.06.2022 – Einen Tag später bringen CSU und FREIE WÄHLER einen eigenen Dringlichkeitsantrag ein: „Geothermie in Bayern“ (18/23471). Er verlangt unter anderem einen Bericht dazu, „wie diese Genehmigungsverfahren beschleunigt werden könnten“.
- 27.10.2022 – Das Plenum beschließt den Antrag von CSU und FREIE WÄHLER (18/24675) – vier Wochen bevor über den grünen entschieden wird.
- 23.11.2022 – Das Plenum lehnt den grünen Dringlichkeitsantrag ab (18/25199).
- 06.02.2023 – CSU und FREIE WÄHLER bringen einen Antrag „Masterplan Geothermie“ ein (18/26376) – allerdings nur mit der Vorgabe, im Ausschuss über ein Gutachten zu berichten.
- 07.03.2023 – Zweiter grüner Antrag 18/27850: „Wärmeschatz heben – Masterplan Geothermie umsetzen und Geothermiegipfel einberufen“.
- 11.05.2023 – Das Plenum beschließt den Antrag der Mehrheit (18/28921) und lehnt am selben Sitzungstag den zweiten grünen Antrag ab (18/28951).
- 06.06.2024 – CSU und FREIE WÄHLER bringen den inhaltlich tragenden Antrag 19/2362 ein. Beschlossen am 08.10.2024 (19/3530).
Vergleich: was übernommen wurde
Der grüne Antrag nannte vier Bestandteile. Drei finden sich in den späteren Beschlüssen wieder:
- Kommunale Wärmeplanung – übernommen. Der Beschluss vom 08.10.2024 fordert die Staatsregierung auf, zu berichten, wie sie die Kommunen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Wärmeplanung und deren Umsetzung unterstützt.
- Vereinfachung der Verfahren – übernommen, und zwar früh. Schon der Antrag von CSU und FREIE WÄHLER vom 30.06.2022 – eingebracht einen Tag nach dem grünen – verlangte einen Bericht dazu, wie sich die Genehmigungsverfahren beschleunigen lassen. Konkret wurde es 2024 bei Fernwärmetransportleitungen durch Bannwald: Ausgleichspflanzungen sollen nicht mehr zwingend im gleichen Waldgebiet erfolgen müssen.
- Aufstockung der Förderung – teilweise übernommen. Statt einer Mittelaufstockung ein Kreditprogramm über die LfA-Förderbank sowie Berichte zu bestehenden Fördermöglichkeiten und zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos.
- Flächendeckende Erkundung der Tiefengeothermie in ganz Bayern – nicht übernommen.
Zweimal derselbe Ablauf. Im Juni 2022 stellten die Grünen ihren Antrag, einen Tag später kam der eigene der Mehrheit – beschlossen wurde er vier Monate vor der Ablehnung des grünen. Im März 2023 wiederholte sich das: Der zweite grüne Antrag wurde am 11.05.2023 abgelehnt, am selben Sitzungstag, an dem die Mehrheit ihren „Masterplan Geothermie“ beschloss.
Der Weg über mehrere Anträge. Der Antrag der Mehrheit von Februar 2023 verlangte, im Wirtschaftsausschuss über die Ergebnisse des Gutachtens der Geothermie-Allianz Bayern zum Masterplan Geothermie zu berichten. Das ist nicht die Vorlage eines Plans, wohl aber die Zuführung seiner Substanz ins Parlament – vier Monate nach der ersten Ablehnung. Die inhaltlichen Maßnahmen folgten mit dem Beschluss vom Oktober 2024, 23 Monate danach. Was in allen Schritten fehlt: die flächendeckende Erkundung und eine verbindliche Frist.
Quellen
- Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 18/23387 vom 29.06.2022
- Beschlussempfehlung mit Bericht, Drs. 18/25073 vom 09.11.2022
- Beschluss des Plenums, Drs. 18/25199 vom 23.11.2022 – Ablehnung
- Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, Drs. 18/23471 vom 30.06.2022, beschlossen 27.10.2022 (Drs. 18/24675)
- Antrag CSU, FREIE WÄHLER, Drs. 18/26376 vom 06.02.2023, beschlossen 11.05.2023 (Drs. 18/28921)
- Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 18/27850 vom 07.03.2023, abgelehnt 11.05.2023 (Drs. 18/28951)
- Antrag CSU, FREIE WÄHLER, Drs. 19/2362 vom 06.06.2024, beschlossen 08.10.2024 (Drs. 19/3530)
Abgelehnt durch: CSU, FREIE WÄHLER
Grüner Antrag
| Datum des Antrags | 29. Juni 2022 |
|---|---|
| Gremium | Landtag Bayern (18. Wahlperiode) |
| Drucksache | 18/23387 und 18/27850 |
| Link zum Antrag | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014500/0000014653.pdf |
Ablehnung
| Datum der Ablehnung | 23. November 2022 |
|---|---|
| Abgelehnt durch | CSU, FREIE WÄHLER |
| Gremium | Plenum des Bayerischen Landtags |
| Stimmergebnis je Fraktion | Beschlussempfehlung 18/25073 vom 09.11.2022, Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung |
| Ergebnis | Ablehnung |
| Fundstelle (Beschluss) | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000018000/0000018347.pdf |
Umsetzung
| Datum der Umsetzung | 8. Oktober 2024 |
|---|---|
| Bezeichnung der Umsetzung | Anträge CSU/FREIE WÄHLER „Geothermie in Bayern" (18/23471, beschlossen 27.10.2022), „Masterplan Geothermie" (18/26376, beschlossen 11.05.2023) und „Geothermie-Ausbau in Bayern trotz Ampel-Bremse voranbringen" (19/2362, beschlossen 08.10.2024) |
| Drucksache der Umsetzung | 19/2362, beschlossen mit 19/3530 |
| Link zur Umsetzung | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001976.pdf |
Zeitversatz: 22 Monate zwischen Ablehnung und Umsetzung.
