Diese Seite dokumentiert Vorlagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern, die von der Regierungsmehrheit abgelehnt und später in der Sache selbst umgesetzt wurden. Jeder Fall nennt den Antrag, die Ablehnung und die Umsetzung mit Datum, Drucksache und Fundstelle – nachprüfbar, ohne Bewertung dazwischen.
Zuletzt aufgenommen
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Anrechnungsstunden für Schulleitungen: abgelehnt, am selben Tag selbst beantragt
Worum es geht Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wächst die Arbeit der Schulleitungen an Grundschulen. Die Grünen forderten dafür zwei zusätzliche Anrechnungsstunden. Am Tag, an dem ihr Antrag abgelehnt wurde, brachten FREIE WÄHLER und CSU einen eigenen zum selben Instrument ein. Der Ablauf 26.03.2025 – Grüner Antrag 19/6007 „Ganztagshelden: Mehr Stunden für Schulleitungen, mehr Chancen…
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Bahnstrecken reaktivieren: Prüfung der Kriterien abgelehnt, drei Jahre später selbst beschlossen
Worum es geht Ob eine stillgelegte Bahnstrecke wieder in Betrieb geht, entscheidet sich an festen Kriterien – etwa 1.000 Reisenden pro Werktag. Die Grünen wollten diese Kriterien überprüfen lassen. Abgelehnt. Knapp drei Jahre später beschloss die Mehrheit einen Bericht, in dem genau das geschehen soll. Der Ablauf 08.10.2020 – Grüner Antrag 18/10389 „Reaktivierungskriterien überarbeiten“. 16.06.2021…
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Schulwegkosten in der Oberstufe: abgelehnt, während der eigene Entwurf schon vorlag
Worum es geht In Bayern ist der Schulweg nur bis zur zehnten Klasse kostenfrei; für die Oberstufe zahlen Familien selbst. Die Grünen wollten die Kostenfreiheit auf die Sekundarstufe II ausweiten. Acht Tage bevor ihr Gesetzentwurf abgelehnt wurde, brachten FREIE WÄHLER und CSU einen eigenen ein – für dieselbe Gruppe. Der Ablauf 13.12.2022 – Grüner Gesetzentwurf…
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Lobbyregister: grüner Entwurf abgelehnt, eigenes Gesetz am selben Tag beschlossen
Worum es geht Bayern hat seit 2021 ein Lobbyregister. Entsprechende Gesetzentwürfe hatten zuerst die SPD und dann die Grünen vorgelegt. Beide wurden abgelehnt – am selben Tag, an dem der später eingebrachte Entwurf von FREIE WÄHLER und CSU beschlossen wurde. Der Ablauf 10.12.2020 – SPD-Gesetzentwurf 18/12034 für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz. 18.01.2021 – Grüner Gesetzentwurf 18/12343…
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Feuerwehrhäuser: Sanierungsförderung abgelehnt, zwölf Tage später selbst beantragt
Worum es geht Die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien förderten Neubauten von Feuerwehrhäusern, nicht aber deren Generalsanierung. Die Grünen wollten das in der Neufassung ab 2025 ändern. Zwölf Tage nach ihrem Antrag brachten CSU und FREIE WÄHLER einen eigenen zum selben Punkt ein. Der Ablauf 25.09.2024 – Grüner Antrag 19/3351 „Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern“. 07.10.2024 – CSU…
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Psychotherapeutische Weiterbildung: abgelehnt, ein Jahr später fast wortgleich selbst gefordert
Worum es geht Wer Psychotherapeutin oder Psychotherapeut werden will, muss nach dem Studium eine Weiterbildung absolvieren – deren Finanzierung ist bundesweit ungeklärt. Die Grünen forderten die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Abgelehnt. Ein Jahr später beantragten CSU und FREIE WÄHLER dasselbe. Der Ablauf 19.03.2025 – Grüner Antrag 19/5865 „Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern“.…
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Stand der Recherche
Durchgesehen sind alle 2.080 Anträge und 77 Gesetzentwürfe, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 18. und 19. Wahlperiode des Bayerischen Landtags eingebracht haben. Abgelehnt wurden davon 1.462 Anträge und 60 Gesetzentwürfe. Zu jeder abgelehnten Vorlage wurde gesucht, ob CSU, FREIE WÄHLER oder die Staatsregierung danach etwas zum selben Gegenstand beschlossen haben; jeder Fund wurde am Wortlaut geprüft.
Zwölf Fälle halten dieser Prüfung stand – sie stehen oben und unter Alle Fälle. In der weit überwiegenden Zahl der übrigen Fälle gab es entweder gar keine spätere Vorlage der Mehrheit zum selben Thema, oder der gefundene Beschluss betraf bei genauem Hinsehen eine andere Sache.
Was diese Zahlen nicht abdecken
- Änderungsanträge (rund 1.430) und Dringlichkeitsanträge (rund 350) sind noch nicht durchgesehen.
- Eine Übernahme ohne Landtagsdrucksache – etwa durch Verordnung oder Verwaltungshandeln – lässt sich mit diesem Verfahren nicht finden.
- Dass die Mehrheit eine Idee von den Grünen übernommen hat, lässt sich aus Drucksachen nicht beweisen. Belegbar sind Reihenfolge, Gegenstand und Wortlaut. Wo nur die zeitliche Nähe stimmt, aber der inhaltliche Bezug fehlt, wird kein Fall daraus – siehe Methodik.
Die Liste wächst also weiter. Wer einen Fall kennt, der hier fehlt: Fall melden.