Worum es geht Die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien förderten Neubauten von Feuerwehrhäusern, nicht aber deren Generalsanierung. Die Grünen…
Politikfeld: Inneres und Recht
Lobbyregister: grüner Entwurf abgelehnt, eigenes Gesetz am selben Tag beschlossen
Worum es geht Bayern hat seit 2021 ein Lobbyregister. Entsprechende Gesetzentwürfe hatten zuerst die SPD…
Bestattungsrecht: zwei Vorlagen abgelehnt, drei Forderungen selbst beschlossen
Worum es geht 2019 brachten die Grünen zwei Vorlagen zum Bestattungsrecht ein: einen Gesetzentwurf zur…
Drohnenabwehr: Befugnis zum Abschuss – abgelehnt, zwei Wochen später im eigenen Gesetz
Die Grünen forderten einen Operationsplan Drohnenabwehr, unter anderem Wirkmittel für die Polizei. Die Staatsregierung brachte 14 Tage später ihr eigenes Gesetz ein, ließ den Antrag ablehnen – und beschloss die Befugnis selbst.