Worum es geht
Ob eine stillgelegte Bahnstrecke wieder in Betrieb geht, entscheidet sich an festen Kriterien – etwa 1.000 Reisenden pro Werktag. Die Grünen wollten diese Kriterien überprüfen lassen. Abgelehnt. Knapp drei Jahre später beschloss die Mehrheit einen Bericht, in dem genau das geschehen soll.
Der Ablauf
- 08.10.2020 – Grüner Antrag 18/10389 „Reaktivierungskriterien überarbeiten“.
- 16.06.2021 – Das Plenum lehnt ab (18/16530).
- 14.05.2024 – Das Plenum beschließt den Antrag 19/2119 von FREIE WÄHLER und CSU.
Vergleich: was übernommen wurde
Das Anliegen steht im Beschluss. Die Grünen forderten, „die Rahmenbedingungen zu überprüfen, die einer Reaktivierung einer für den Personenverkehr stillgelegten Eisenbahnstrecke zugrunde liegen und sie gegebenenfalls zu ändern“. Der beschlossene Antrag verlangt einen Sachstandsbericht zur Reaktivierung und hält fest: „Dabei sollen auch die Reaktivierungskriterien kritisch betrachtet werden.“
Aus „überprüfen und ändern“ wird „kritisch betrachten“. Der grüne Antrag zielte auf eine Änderung der Kriterien, der Beschluss nur darauf, sie in einem Bericht zu erörtern.
Quellen
- Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 18/10389 vom 08.10.2020
- Beschlussempfehlung Drs. 18/12232 – Stimmergebnis je Fraktion
- Beschluss des Plenums, Drs. 18/16530 vom 16.06.2021 – Ablehnung
- Beschluss des Plenums, Drs. 19/2119 vom 14.05.2024 – beschlossen
Abgelehnt durch: CSU, FREIE WÄHLER, AfD
Grüner Antrag
| Datum des Antrags | 8. Oktober 2020 |
|---|---|
| Gremium | Landtag Bayern (18. Wahlperiode) |
| Drucksache | 18/10389 |
| Link zum Antrag | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006500/0000006843.pdf |
Ablehnung
| Datum der Ablehnung | 16. Juni 2021 |
|---|---|
| Abgelehnt durch | CSU, FREIE WÄHLER, AfD |
| Gremium | Plenum des Bayerischen Landtags |
| Stimmergebnis je Fraktion | Beschlussempfehlung 18/12232 – CSU: Ablehnung · B90/GRÜ: Zustimmung · FREIE WÄHLER: Ablehnung · AfD: Ablehnung · SPD: Zustimmung · FDP: Zustimmung |
| Ergebnis | Ablehnung |
| Fundstelle (Beschluss) | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000008500/0000008839.pdf |
Umsetzung
| Datum der Umsetzung | 14. Mai 2024 |
|---|---|
| Bezeichnung der Umsetzung | Antrag FREIE WÄHLER/CSU „Perspektiven für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern aufzeigen“ |
| Drucksache der Umsetzung | 19/2119 |
| Link zur Umsetzung | https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000001000/0000001386.pdf |
Zeitversatz: 34 Monate zwischen Ablehnung und Umsetzung.
Schulwegkosten in der Oberstuf…