Bestattungsrecht: zwei Vorlagen abgelehnt, drei Forderungen selbst beschlossen

Worum es geht

2019 brachten die Grünen zwei Vorlagen zum Bestattungsrecht ein: einen Gesetzentwurf zur Sargpflicht und zu den Bestattungsfristen, dazu einen Antrag zur zweiten Leichenschau. Beide wurden abgelehnt. Zwischen beiden Ablehnungen brachten FREIE WÄHLER und CSU einen eigenen Antrag ein, der alle drei Forderungen aufgreift – und beschlossen wurde.

Der Ablauf

04.04.2019 – Grüner Gesetzentwurf 18/1504: Die unbedingte Sargpflicht bei Erdbestattungen und die Vorschrift eines frühestmöglichen Bestattungszeitpunkts sollen entfallen.
04.07.2019 – Das Plenum lehnt den Gesetzentwurf ab (18/2922).
11.07.2019 – Grüner Antrag 18/3024: Einführung der verpflichtenden zweiten ärztlichen Leichenschau.
07.10.2019 – FREIE WÄHLER und CSU bringen ihren eigenen Antrag 18/3933 ein.
12.11.2019 – Das Plenum lehnt den grünen Antrag ab (18/4729) und beschließt am selben Sitzungstag den Antrag der Mehrheit (18/4711).

Vergleich: was übernommen wurde

Alle drei Kernforderungen stehen im beschlossenen Antrag. Er fordert die Staatsregierung auf, bei der Überarbeitung der Bestattungsverordnung vorzusehen, dass „die Bestattung in einem Leichentuch ohne Sarg aus religiösen und weltanschaulichen Gründen zulässig ist“, dass „eine verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau vor Feuerbestattungen eingeführt wird“ und dass „eine Ausdehnung der Bestattungsfristen vorgenommen wird“. Punkt eins und drei entsprechen dem grünen Gesetzentwurf, Punkt zwei dem grünen Antrag.

Bei der Leichenschau stimmt sogar die Formulierung. Der grüne Antrag verlangte, dass „eine verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau eingeführt wird“; der beschlossene Antrag schreibt „eine verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau vor Feuerbestattungen eingeführt wird“. Auch die Einleitung ist nahezu identisch: Beide beginnen mit „Die Staatsregierung wird gebeten, bei der bereits angekündigten …“.

Unterschied im Weg, nicht im Ziel. Die Grünen wollten die Sargpflicht per Gesetz lockern, die Mehrheit tat es über die Bestattungsverordnung. Am Ergebnis ändert das nichts: Die Regelung kam. Ein Antrag der FREIEN WÄHLER von 2023 („Bestattung ohne Sarg – Evaluation der neuen Regelung“, 18/26882) setzt sie voraus.

Bemerkenswerter Nachtrag: Als die Grünen 2024 nachfragten, warum sich die Einführung der zweiten Leichenschau verzögert (19/1850), wurde dieser Antrag angenommen – mit Verweis auf den „Landtagsbeschluss 2019 zur Einführung der Pflicht“.

Quellen

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 18/1504 vom 04.04.2019
Beschlussempfehlung Drs. 18/2736 – Stimmergebnis je Fraktion
Beschluss des Plenums, Drs. 18/2922 vom 04.07.2019 – Ablehnung
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 18/3024 vom 11.07.2019
Beschlussempfehlung Drs. 18/4542 – Stimmergebnis je Fraktion
Beschluss des Plenums, Drs. 18/4729 vom 12.11.2019 – Ablehnung
Antrag FREIE WÄHLER, CSU, Drs. 18/3933 vom 07.10.2019
Beschluss des Plenums, Drs. 18/4711 vom 12.11.2019 – beschlossen

Abgelehnt durch: CSU, FREIE WÄHLER, AfD

Grüner Antrag

Datum des Antrags	4. April 2019
Gremium	Landtag Bayern (18. Wahlperiode)
Drucksache	18/1504 (Gesetzentwurf) und 18/3024 (Antrag)
Link zum Antrag	https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/0000001322.pdf

Ablehnung

Datum der Ablehnung	12. November 2019
Abgelehnt durch	CSU, FREIE WÄHLER, AfD
Gremium	Plenum des Bayerischen Landtags
Stimmergebnis je Fraktion	Beschlussempfehlung 18/4542 – CSU: Ablehnung · B90/GRÜ: Zustimmung · FREIE WÄHLER: Ablehnung · AfD: Ablehnung · SPD: Zustimmung · FDP: Zustimmung
Ergebnis	Ablehnung
Fundstelle (Beschluss)	https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000003000/0000003481.pdf

Umsetzung

Datum der Umsetzung	12. November 2019
Bezeichnung der Umsetzung	Antrag FREIE WÄHLER/CSU „Umsichtig agieren! – Bestattungsverordnung den Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen“
Drucksache der Umsetzung	18/3933, beschlossen mit 18/4711
Link zur Umsetzung	https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000003000/0000003476.pdf

Zeitversatz: 0 Monate zwischen Ablehnung und Umsetzung.