Die Grünen forderten einen Operationsplan Drohnenabwehr, unter anderem Wirkmittel für die Polizei. Die Staatsregierung brachte 14 Tage später ihr eigenes Gesetz ein, ließ den Antrag ablehnen – und beschloss die Befugnis selbst.
Fälle
Masterplan Geothermie: erst abgelehnt, dann in Teilen selbst beschlossen
Die Grünen forderten 2022 den seit Jahren angekündigten Masterplan Geothermie mit vier Bestandteilen. Abgelehnt. Zwei Jahre später beschloss die Mehrheit drei davon in eigenen Anträgen.