Schulwegkosten in der Oberstufe: abgelehnt, während der eigene Entwurf schon vorlag

Worum es geht

In Bayern ist der Schulweg nur bis zur zehnten Klasse kostenfrei; für die Oberstufe zahlen Familien selbst. Die Grünen wollten die Kostenfreiheit auf die Sekundarstufe II ausweiten. Acht Tage bevor ihr Gesetzentwurf abgelehnt wurde, brachten FREIE WÄHLER und CSU einen eigenen ein – für dieselbe Gruppe.

Der Ablauf

• 13.12.2022 – Grüner Gesetzentwurf 18/25752 zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes.
• 15.05.2023 – FREIE WÄHLER und CSU bringen Gesetzentwurf 18/29032 ein.
• 23.05.2023 – Das Plenum lehnt den grünen Entwurf ab (18/29114).
• 19.07.2023 – Das Plenum beschließt den Entwurf der Mehrheit (18/30386).

Vergleich: was übernommen wurde

Dieselbe Zielgruppe, dasselbe Anliegen. Die Grünen begründeten ihren Entwurf damit, dass „unter der Regierung von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber die Schulwegkostenfreiheit für die Sekundarstufe II gestrichen“ worden sei, obwohl bis einschließlich zwölfter Klasse Schulpflicht bestehe. Der Entwurf von FREIE WÄHLER und CSU hält fest, „die übrigen Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 11 bzw. deren unterhaltspflichtige Eltern sollen bei den Kosten für die notwendige Schülerbeförderung entlastet werden“.

Übernommen ist das Ziel, nicht das Mittel. Die Grünen wollten die Kostenfreiheit wiederherstellen. Beschlossen wurde stattdessen eine Absenkung der Familienbelastungsgrenze in Art. 3 Abs. 2 des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes: Familien müssen weiterhin zahlen, aber weniger.

Quellen

• Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 18/25752 vom 13.12.2022
• Beschlussempfehlung Drs. 18/28888 – Stimmergebnis je Fraktion
• Beschluss des Plenums, Drs. 18/29114 vom 23.05.2023 – Ablehnung
• Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU, Drs. 18/29032 vom 15.05.2023
• Beschluss des Plenums, Drs. 18/30386 vom 19.07.2023 – Gesetz beschlossen

Abgelehnt durch: CSU, FREIE WÄHLER

Grüner Antrag

Datum des Antrags	13. Dezember 2022
Gremium	Landtag Bayern (18. Wahlperiode)
Drucksache	18/25752 (Gesetzentwurf)
Link zum Antrag	https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015500/0000015923.pdf

Ablehnung

Datum der Ablehnung	23. Mai 2023
Abgelehnt durch	CSU, FREIE WÄHLER
Gremium	Plenum des Bayerischen Landtags
Stimmergebnis je Fraktion	Beschlussempfehlung 18/28888 – CSU: Ablehnung · B90/GRÜ: Zustimmung · FREIE WÄHLER: Ablehnung · AfD: Enthaltung · SPD: Enthaltung · FDP: Enthaltung
Ergebnis	Ablehnung
Fundstelle (Beschluss)	https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015500/0000015923.pdf

Umsetzung

Datum der Umsetzung	19. Juli 2023
Bezeichnung der Umsetzung	Gesetz zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes (Absenkung der Familienbelastungsgrenze)
Drucksache der Umsetzung	18/29032, beschlossen mit 18/30386
Link zur Umsetzung	https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000018000/0000018208.pdf

Zeitversatz: 1 Monate zwischen Ablehnung und Umsetzung.